Das EEG ist das wichtige Steuerungsinstrument für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist es, die Energieversorgung in Deutschland zu umbauen und den Anteil der erneuerbaren Energien in der Stromversorgung deutlich zu erhöhen. Das Gesetz gilt schon lange als Kostentreiber für die Entwicklung der Energiepreise, da der Zuschlag des EEG auf die steigende Strompreis addiert wird. Damit ist zunächst Schluss, weil die Ampelregelung von Olaf Scholz (SPD) die EEG-Umlage zum 1. Juli abschafft. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sollte zum kommenden Jahreswechsel fallen.
Die Entlastung des Strompreises für Bürger in Deutschland durch den früheren Wegfall der EEG-Umlage wird vermutlich Milliarden Euro betragen. Ein Drei-Personenhaushalt wird jährlich ca. 130 Euro sparen können. Die Regierung wird das Kostendefizit in Zukunft übernehmen, zunächst sollen Gelder, die sich auf dem EEG-Konto angesammelt haben, genutzt werden. Der Energie- und Klimafonds, der sich aus Einnahmen aus dem Energiehandel finanziert, wird im Anschluss zurückgegriffen.
Experten und die Opposition haben angesichts der steigenden Strompreise und Gaspreise in Deutschland schon lange gefordert, dass die Bundesregierung von Olaf Scholz preissenkend auf den Energiemarkt eingreift. Ob und in welcher Form die Entlastungen für die Kunden der Stromanbieter kommen werden, ist unklar. Unternehmen verpflichteten sich nicht, die Ersparnisse an ihre Kunden weiterzugeben. Die Versorger konnten theoretisch ihre Margen erhöhen, wenn die EEG-Umlage wegfall. Das Bundeswirtschaftsministerium könnte die Transparenzregeln des Energiewirtschaftsgesetzes stärken, um dem künftig entgegenzuwirken.
Als zentrale Säule der Energiewende gilt der Ausbau der erneuerbaren Energien schon immer. Das EEG wurde zu der Finanzierung geschaffen. Der Ausbau von erneuerbaren Energien erfolgt im Interesse des Klima- und Umweltschutzes. Die Volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung sollen reduziert werden, die fossilen Energieressourcen geschont werden und die Technologieentwicklung in der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden.
Bei steigenden Energiepreisen forderte die CSU-Spitze, dass die Bundesregierung schnell eine finanzielle Entlastung der Bürger ergreifen müsse. Der Heizkostenzuschuss für Geringverdiener sei zu gering, mahnte CSU-Chef Markus Söder. Er sprach sich auch für eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage aus.
Bei der Ökostromumlage hatte die FDP-Bundestagsfraktion angekündigt, schnell zu handeln, bevor die Erneuerbare-Energien-Gesetzes abschafft wurde. Sie schlug erst im vergangenen Montag ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren vor, bei dem parallel zur Bundesregierung die Fraktionen der Ampel-Koalition den Entwurf im Bundestag einbringen.
Um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern, wurde die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zunächst von 2000 eingeführt. Das bedeutete für Verbraucher in Deutschland, dass sie seitdem einen Zuschlag für ihre Stromrechnungen zahlen mussten. Die EEG-Umlage zur 1. Januar wurde kürzlich von der ehemaligen Große Koalition gesenkt. Kunden müssen derzeit einen Zuschlag von 3,7 Cent pro Kilowattstunde zahlen, vorher waren es 6,5 Cent.
