Egal ob es um den Kauf einer Immobilie oder um einen Mietvertrag geht, die Schlüsselübergabe stellt den konkreten Beginn des neuen Vertragsverhältnisses dar. Zieht ein Mieter aus, erfolgt die Übergabe meist am Tag der Wohnungsräumung. Zieht ein neuer Mieter ein, erfolgt die Übergabe meist kurz vor dem im Mietvertrag vereinbarten Beginn der Mietzeit, spätestens am im Vertrag festgelegten Stichtag. In jedem Fall ist das Schlüsselübergabe Protokoll unumgänglich. Es geht um die Dokumentierung von Zählerständen und aller Schlüssel, auch jener, welche Mieter auf eigene Kosten anfertigen ließen. Die Rückgabe sämtlicher Schlüssel gehört laut Gesetzgeber in jedem Fall zur Rückgabepflicht eines Mieters. Weiters geht es um alle wichtigen Unterlagen, die zum Haus gehören. Es gibt vorgefertigte Formulare, die beim Erstellen des Schlüsselübergabeprotokolls helfen.
Zweck des Schlüsselübergabe Protokolls
Das Schlüsselübergabe Protokoll gehört zum üblichen Ablauf beim Ein- oder Auszug, jedoch gibt es keine gesetzlichen Regelungen zum konkreten Inhalt von Übergabe- oder Rückgabeprotokollen. Ein derartiges Dokument über eine Immobilie hat jedoch nicht dieselbe rechtliche Wertigkeit wie ein Vertrag. In der Regel dokumentieren Vermieter und Mieter gemeinsam den Zustand der Wohnung in Form einer Checkliste. Protokolle haben daher starke Beweiskraft, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Bei Konflikten geht es meist auch nicht um die Inhalte der Protokolle, sondern um die Rechtsfolgen. Diese hängen stark von den individuellen Vereinbarungen und der Aussagekraft des Schlüsselübergabeprotokolls ab. Beispielsweise kann ein Vermieter die ordnungsgemäße Übergabe einer Wohnung abstreiten, wenn der Mieter kleinere Schäden im Wohnbereich entgegen der schriftlichen Vereinbarung nicht repariert hat. Daher ist ein möglichst detailliertes Schlüsselübergabeprotokoll bei jedem formellen Beginn oder Ende eines Wohnverhältnisses dringend zu empfehlen.
Inhalt des Protokolls
Folgende Inhalte sollte jedes Schlüsselübergabeprotokoll aufweisen, welche auch durch Fotografien dokumentiert sind:
- Namen und Daten der Beteiligten und deren Unterschriften mit Datum
Adresse der Immobilie - Zweck und Datum der Schlüsselübergabe, welches nicht unbedingt identisch um dem Datum des Ein- oder Auszugs sein muss
- die Zählerstände von Wasser, Heizung, Gas und Strom
- Anzahl und Zweck der übergebenen Schlüssel (Haus- und Wohnungstür, Dachboden, Keller, Briefkasten, Lagerraum, Waschraum)
- Zustand und Funktionsfähigkeit von Wasserhähnen, Steckdosen, Heizung
- Zustand und Funktionsfähigkeit von Einrichtungsgegenständen (Küche, Bad)
- Zustand und Funktionsfähigkeit von Türen, Fenstern und Schlössern
- Zustand von Wänden und Böden
- falls notwendig, eine Mängelliste, wenn Zustand und Funktionsfähigkeit nicht dem vereinbarten Standard entsprechen
- Renovierungen beziehungsweise Reparaturen, welche entweder der Vermieter beim Einzug oder der Mieter beim Auszug vorzunehmen hat
Das Schlüsselübergabe Protokoll ist also durchaus mit der Checkliste eines allgemein üblichen Übergabeprotokolls beim Wohnungswechsel vergleichbar. Es ist also ohne weiteres möglich, bereits vorgefertigte Formulare eines derartigen Protokolls zu verwenden.
